Inhaber BaumaScan GmbH
Die Erstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgte am 01.08.2025 und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB‘ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen BaumaScan GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen (nachfolgend „Absender“), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Absenders werden zurückgewiesen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung, ein Produkt oder einen Service der BaumaScan GmbH in Anspruch nehmen.
(3) Auf baumascan.com bieten wir Ihnen folgende Services an: – 3D Scan Software bestehend aus iOS Apple App und Webapp zum vermessen und managen der Scans
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Der Absender muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Zugang zur Nutzung des Baumaß3D-Service setzt eine Registrierung voraus.
(4) Mit der Absendung der Registrierung erkennt der Absender die vorliegenden AGB an. Mit der Absendung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der BaumaScan GmbH und dem Absender der Registrierung, dass sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
(5) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(6) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der Absender ein weiteres, von der Absendung getrenntes Vertragsverhältnis mit der BaumaScan GmbH ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Absender die Bestellung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Registrieren“ bestätigt.
(7) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in Ihrem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang von baumascan.com besteht aus folgenden Dienstleistungen:
(1) Bereitstellung BaumaScan App und Web BaumaPortal (Ausgeschlossen sind Änderungen der App)
(2) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an die BaumaScan GmbH zu entrichten.
(2) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Absender dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.
(3) Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum 12 Monate automatisch, soweit dieser nicht per Telefon, E-Mail oder Brief innerhalb des Kündigungszeitraum von 3 Monaten vor Ablauf des Abonnements gekündigt wird.
(4) Das Abonnement wird zum folgenden Zeitpunkt fällig: Am ersten Werktag jeden Monats
(5) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
(6) Dem Absender ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(7) Sollte der Absender ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Absender den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Absender diese Zahlungsart wählen, hat der Absender den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Konfiguration, auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Absender diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(10) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Absender diese Zahlungsart wählen, erteilt der Absender dem Anbieter ein SEPA-Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Absender dafür die Kosten zu tragen.
(11) Sobald der Vertrag über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ zustande kommt erhält der Absender zeitnah eine Rechnung, welche sofort zu begleichen ist.
(12) Sollte der Absender mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzug-Schadens vor.
(13) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmethoden erfolgen: Überweisung Im Falle einer vom Absender zu vertretenden Rücklastschrift erhebt die BaumaScan GmbH einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 4,99 € (vier Euro und neunundneunzig Cent). Der Absender kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Zahlungen des Kaufpreises von Waren, die von Drittanbietern verkauft werden.
§ 6 Anmeldung und Kündigung
(1) Weiterhin erklärt der Absender, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
(2) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Anfrage zur Löschung eines Kundenkontos erfolgen unter anfrage@baumascan.com.
(3) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 3 Monate vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich als E-Mail bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.
(4) Die BaumaScan GmbH kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Die BaumaScan GmbH hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls die BaumaScan GmbH die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für die BaumaScan GmbH keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
(5) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services der BaumaScan GmbH hält die BaumaScan GmbH sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer, mit denen welche die BaumaScan GmbH annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Die Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen von dem die BaumaScan GmbH annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass die BaumaScan GmbH Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
(6) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(7) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
(8) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von der BaumaScan GmbH gelöscht.
§ 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Die BaumaScan GmbH übernimmt mit dem Baumaß3D Service keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben, Aktivitäten und Produkte in der jeweiligen Website, welche sich in dem von der BaumaScan über Baumaß3D Angebotenen Services befinden.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Absendern zustande. Daher haftet die BaumaScan GmbH nicht für Leistungen der teilnehmenden Absender. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Absendern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen, die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen, die an Absender fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Die BaumaScan GmbH kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die BaumaScan GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von der BaumaScan GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der BaumaScan GmbH beruhen.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet die BaumaScan GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BaumaScan GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BaumaScan GmbH beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 10 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
(8) Wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingung durch weitergabe seines Nutzerkontos an dritte verstößt, behält sich die BaumaScan GmbH das recht dieses zu schließen
(9) Wenn die BaumaScan GmbH das Insolvenzverfahren angemeldet hat oder die BaumaScan GmbH sich dazu entschieden hat keine weiteren Dienstleistungen auszuführen, dann hat der Absender keinen Anspruch auf Schadensersatz. Sobald sich die BaumaScan GmbH dazu entschlossen hat, die Dienstleistungen für das Erstellen von Apps auf Basis der Website des Absenders, einzustellen, dann wird dies in einer schriftlichen E-Mail an alle Absender mitgeteilt.
(10) Wenn Scans während dem Lagern auf unseren Servern verloren gehen. So hat der Nutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz.
(11) Fällt die App wegen Technischer Probleme der Website des Absenders aus, so hat er dafür zu sorgen, diese zu beheben.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Absender steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Absenders rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Absender kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Absender ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht: Gewerbliche Kunden bzw. gewerbliche Absender haben kein Widerrufs oder Rückgaberecht. Ist der Absender eine Privatperson, so hat dieser das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
BaumaScan GmbH
Am Büchele 18
86928 Hofstetten
Deutschland
E-Mail: anfrage@baumascan.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
(3) Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- bei Dienstleistungen, wenn die BaumaScan GmbH diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement Verträgen;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 10 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von der BaumaScan GmbH über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 11 Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.
(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht in Kraft. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie EXOAPP nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.